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   FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10   

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FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10 (https://dejure.org/2012,42725)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.08.2012 - 3 K 1651/10 (https://dejure.org/2012,42725)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. August 2012 - 3 K 1651/10 (https://dejure.org/2012,42725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einkommensteuerliche Behandlung der Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Erben des Versicherten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Behandlung von an ein Versorgungswerk geleisteten Beiträgen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben; Verrechnung von erstatteten Sonderausgaben mit im Erstattungsjahr gezahlten Sonderausgaben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Besteuerung der von einem Versorgungswerk an die Erben des Versicherten erstatteten Beiträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Besteuerung der von einem Versorgungswerk an die Erben des Versicherten erstatteten Beiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 21.07.2009 - X R 32/07

    Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07, BStBl II 2010, 38; vgl. im Übrigen: Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10 EStG Rn. 42, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine Verrechnung/Gegenrechnung ist jedoch nur zulässig, wenn den Sonderausgabenerstattungen im selben Veranlagungszeitraum Abflüsse (§ 11 Abs. 2 EStG 2006) von gleichartigen Sonderausgaben gegenüberstehen (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 38; Verfügung der OFD Magdeburg vom 18. Januar 2010 S 2221 A - 8 - St 218, juris).

    b) Da die Beitragsrückerstattung des Versorgungswerks B nicht zu einer Minderung der (beschränkt abziehbaren) Sonderausgaben im Streitjahr führt, wäre es möglich, gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den -durch die im Streitjahr nicht zulässige bzw. nicht mögliche Verrechnung- sich ergebenden (Sonderausgaben)Erstattungsüberhang von 145.518,97 EUR mit den -dem Vorsorgeverhältnis zum Versorgungswerk B- gleichartigen Sonderausgaben in den jeweiligen Zahlungsjahren 1968-2004 zu verrechnen (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 38, Entscheidungsgründe zu II.1.b).

    3.a) Der hier vorliegende Sonderausgaben-Erstattungsüberhang in Höhe der gesamten Beitragsrückgewähr des Versorgungswerks B führt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht zu steuerbaren Einnahmen (BFH-Urteile in BStBl II 2010, 38, Entscheidungsgründe zu II.1.c; vom 20. Januar 1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 275).

  • BFH, 18.08.2010 - X B 50/09

    Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    bb) Der BFH hat in seinem Beschluss vom 18. August 2010 X B 50/09 (BFH/NV 2010, 2270, Gründe zu 2.) des Weiteren ausgeführt, dass andere Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn sie Leistungen erbringt, die mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG (2006) steuerbar sind.

    5.a) Da nach den zuvor dargelegten Erwägungen die Beitragsrückzahlung nicht einkommensteuererhöhend zu berücksichtigen ist, kann der erkennende Senat offen lassen, ob nicht auch die Grundsätze zur Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" der Besteuerung der Beitragsrückzahlung entgegenstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2270; BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 160; Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10 Rn. 346; Fischer in: Kirchhof, EStG, Kommentar, 11. Aufl., § 22 Rn. 44, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung; Brall/Bruno-Latoscha/Lohmann, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2003, 465 zu V.).

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    aaa) Bei der Beitragsrückgewähr handelt es sich demzufolge nicht um eine Kapitalablösung (Abfindung) der Altersrente gemäß § 13 Abs. 3 der Satzung 2005, die zur Annahme einer anderen Leistung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG (2006) geführt hätte (Myßen/Finckh, a.a.O., NWB F 3 S. 14159 zu II.1.c; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts -OVG- Lüneburg vom 12. Oktober 2011 8 PA 125/11, juris).

    Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 der Satzung 2005 sollen z.B. nicht bloße Rentenanwartschaften abgefunden werden (Beschluss des OVG Lüneburg 8 PA 125/11, juris).

  • BFH, 20.02.1970 - VI R 11/68

    Versicherungsverein - Versicherungsnehmer - Dividende - Steuern - Sonderausgaben

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Grundsätzlich ist damit nur eine Verrechnung zwischen Erstattungen und Zahlungen aus demselben Versicherungsverhältnis zulässig (Anm. o.V. in: Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1970, 267 zum BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 314; so bereits § 91 Abs. 2 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes der Bundesregierung vom 8. Januar 1974, BT-Drs 7/1470, S. 60 unter Übernahme "der bisherigen Rechtslage", BT-Drs 7/1470, S. 287 zu § 91 Abs. 2).

    3.a) Der hier vorliegende Sonderausgaben-Erstattungsüberhang in Höhe der gesamten Beitragsrückgewähr des Versorgungswerks B führt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht zu steuerbaren Einnahmen (BFH-Urteile in BStBl II 2010, 38, Entscheidungsgründe zu II.1.c; vom 20. Januar 1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 275).

  • BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

    Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Im Übrigen dient die Revisionszulassung im Hinblick auf die von der vorliegenden Entscheidung abweichenden Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2012 12 K 74/11(nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH-Az.: X R 11/12, juris), des FG Düsseldorf vom 18. Januar 2012 15 K 1556/11 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 3/12, EFG 2012, 1062) und des FG Münster vom 16. Mai 2012 12 K 1280/08 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 21/12, EFG 2012, 1753) der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    5.a) Da nach den zuvor dargelegten Erwägungen die Beitragsrückzahlung nicht einkommensteuererhöhend zu berücksichtigen ist, kann der erkennende Senat offen lassen, ob nicht auch die Grundsätze zur Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" der Besteuerung der Beitragsrückzahlung entgegenstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2270; BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 160; Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10 Rn. 346; Fischer in: Kirchhof, EStG, Kommentar, 11. Aufl., § 22 Rn. 44, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung; Brall/Bruno-Latoscha/Lohmann, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2003, 465 zu V.).
  • BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Die Leistung erfolgte nicht zur bzw. im Rahmen einer (Basis)Versorgung des Empfängers (des Klägers), wie sie den in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG (2006) genannten Einnahmen immanent ist (BFH-Urteil vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253).
  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Die Beitragsrückerstattung nach § 15 Abs. 1 der Satzung 2005 ist vielmehr ausschließlich eine Billigkeitsmaßnahme, die dem Versicherten (bzw. dem Erben der Versicherten [wie im Streitfall dem Kläger als Erben der versicherten Erblasserin]) das Gefühl ersparen soll, die Beiträge seien von der Erblasserin "umsonst" gezahlt worden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 347 zu D.II.2.).
  • BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Im Übrigen dient die Revisionszulassung im Hinblick auf die von der vorliegenden Entscheidung abweichenden Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2012 12 K 74/11(nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH-Az.: X R 11/12, juris), des FG Düsseldorf vom 18. Januar 2012 15 K 1556/11 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 3/12, EFG 2012, 1062) und des FG Münster vom 16. Mai 2012 12 K 1280/08 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 21/12, EFG 2012, 1753) der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
  • BFH, 23.10.2013 - X R 11/12

    Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
    Im Übrigen dient die Revisionszulassung im Hinblick auf die von der vorliegenden Entscheidung abweichenden Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2012 12 K 74/11(nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH-Az.: X R 11/12, juris), des FG Düsseldorf vom 18. Januar 2012 15 K 1556/11 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 3/12, EFG 2012, 1062) und des FG Münster vom 16. Mai 2012 12 K 1280/08 E (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt-BFH.Az.: X R 21/12, EFG 2012, 1753) der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an

  • FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11

    Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere

  • BFH, 29.05.2012 - VIII R 16/10

    Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.

  • FG Münster, 16.05.2012 - 12 K 1280/08

    Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005

  • BFH, 21.12.1967 - VI B 2/67

    Kostenerstattung - Vorverfahren - Bevollmächtigter - Zuziehung eines

  • FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11

    Steuerpflichtigkeit einer einmaligen Rentenabfindung für Rentenanwartschaften;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

    Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 9 S 3268/87

    Rechtsanwaltsversorgung: Zur Beitragserstattung nach Beendigung der

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90

    Zur Erstattung geleisteter Beiträge bei Ausscheiden aus einer berufsständischen

  • OVG Saarland, 29.07.1998 - 1 R 387/96

    Beitragserstattung; Beendigung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk;

  • BFH, 24.10.1969 - III R 101/66

    Beendigung der beschränkten Vermögensteuerpflicht - Wegfall des inländischen

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04

    Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer

  • BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03

    Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

  • BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht

    Das FG Baden-Württemberg habe in seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 16. August 2012  3 K 1651/10 entschieden, dass es sich dabei nicht um Einkünfte aus der Basisversorgung eines Versicherten handele.

    d) Da es sich bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks um keine Beitragsrückgewähr handelt, geht der Hinweis des Klägers auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. August 2012  3 K 1651/10 fehl.

  • FG Düsseldorf, 19.11.2013 - 13 K 3456/12

    Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung -

    Bei verschiedenen Versicherungsbeiträgen ist vielmehr danach zu unterscheiden, welche Funktion die jeweilige Versicherung für den Steuerpflichtigen hat und welches Risiko sie absichert (BFH-Urteil vom 21.7.2009 X R 32/07, BFHE 226, 67, BStBl II 2010, 38; vgl. ferner Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.8.2012 3 K 1651/10, abrufbar in juris).
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